KOSTENRECHT

Tragehilfe durch die Feuerwehr – Unentgeltliche technische Hilfe?

VG Chemnitz, Urteil vom 01.03.2017, Az.: 3 K 261/15



Ein Notarzt rief die Feuerwehr einer Gemeinde (G) zur Hilfe, um einen übergewichtigen Patienten aus einer Pflegeeinrichtung zu tragen. Die Kosten des Einsatzes forderte G von der Krankenkasse (K) des Patienten auf der Grundlage ihrer Feuerwehrkostensatzung und § 68 Abs. 3 Nr. 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG). K erhob Widerspruch. Die Tragehilfe sei eine nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SächsBRKG unentgeltliche technische Hilfe. G wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass mangels eines Unglücksfalls i. S. d. § 2 Abs. 1 SächsBRKG, der das Einschreiten der Feuerwehr erforderlich machte, keine technische Hilfe vorlag. Allein das Übergewicht des Patienten und die hieraus resultierenden Transportschwierigkeiten stellten keinen Unglücksfall dar. K erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar sei der Gesundheitszustand des Patienten ein plötzlich eintretendes Ereignis mit erheblichen Gefahren für dessen Gesundheit. Jedoch sei das Einschreiten der Feuerwehr nicht erforderlich gewesen. Die Feuerwehr habe lediglich eine Trageleistung ohne Einsatz spezieller Technik erbracht. Die Trageleistung hätte auch durch Angestellte der Pflegeeinrichtung oder weitere Kräfte des Rettungsdienstes erbracht werden können. Allein das Ausrücken der Feuerwehr auf Anforderung eines Notarztes begründe keinen Unglücksfall im Sinne des Gesetzes. Damit habe keine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Aufgabe vorgelegen, für die die Feuerwehr ein Entgelt verlangen könne, soweit die entsprechende Satzung das – wie hier – vorsieht.

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