KOMMUNALRECHT

Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform ist verfassungswidrig!

VerfGH Thüringen, Urteil vom 09.06.2017, Az.: VerfGH 61/16

Eine Landtagsfraktion (L) ging im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen das Vorschaltgesetz (VorschG) zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vor. Das Gesetz, das Leitlinien zur Gebietsgröße und Bevölkerungszahl der geplanten Landkreise und kreisfreien Städte vorgibt, sei fehlerhaft zustande gekommen. Den Abgeordneten habe das Protokoll der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände nicht zur Verfügung gestanden, sodass die von Artikel 91 Abs. 4 Thüringer Verfassung (ThürVerf) geforderte Anhörungspflicht nicht erfüllt worden sei.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte das VorschG einstimmig für formell verfassungswidrig. Der Anhörungspflicht werde nur dann genüge getan, wenn allen Abgeordneten sämtliche im Wege der Anhörung erlangten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Insoweit liege hinsichtlich des Anhörungsprotokolls ein schwerer Fehler im Gesetzgebungsverfahren vor. Im Hinblick auf den Inhalt des Gesetzes bestünden hingegen keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Durchführung der Gebietsreform seien allerdings wegen des in Art. 92 Abs. 1 ThürVerf verankerten
Gemeinwohlprinzips die individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung, historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge sowie wirtschaftliche Verflechtungen zu berücksichtigen. Überdies sei bei der Flächenausdehnung der neuen Kreise der Schutz der öffentlichen Gemeinschaft aus Art. 91 abs. 1 ThürVerf zu beachten. All das könne im Einzelfall ein Abweichen von den im
VorschG normierten Leitlinien gebieten.

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