VERGABERECHT

Zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit eines Bieters

VK Nordbayern, Beschluss vom 20.07.2016, Az.: 21.VK-3194-12/16

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Sammlung, Beförderung und Verwertung von Siedlungsabfällen im offenen Verfahren europaweit aus. Für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sollten die Bieter zwei Referenzen unter Nennung der Auftraggeber angeben. Die Referenzen sollten nicht älter als fünf Jahre sein und Erfahrungen mit einem bestimmten Behälteridentifikationssystem belegen. Ein unterlegener Bieter (B) rügte, dass der preisgünstigste Bieter den Zuschlag erhalten soll, obwohl dieser keine geeigneten Referenzen vorgelegt habe. Aus Marktbeobachtungen wisse B, dass sein Konkurrent keine Erfahrung mit dem Behälteridentifikationssystem haben könne. Der AG half der Rüge nicht ab. Er habe sich bei den Referenzauftraggebern telefonisch erkundigt. Zweifel an der technischen Leistungsfähigkeit des preisgünstigsten Bieters seien unbegründet.

Der daraufhin von B gestellte Nachprüfungsantrag hatte keinen Erfolg. Der AG habe eine Prognoseentscheidung zur technischen Leistungsfähigkeit des preisgünstigsten Bieters treffen müssen. Hierbei habe ihm ein Beurteilungsspielraum zugestanden. Die Prognoseentscheidung könne daher nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und die Bewertungsvorgaben eingehalten wurden. Insoweit bestünden hier keine Bedenken. Der AG habe die in den Referenzen angegebenen Auftraggeber zum Zwecke der beschleunigten Informationsbeschaffung anrufen dürfen. Er habe die Telefonate auch ordnungsgemäß dokumentiert und anschließend ein Bietergespräch durchgeführt. Für eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts habe
– auch nach der Rüge des B – kein Anlass bestanden.

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