KOMMUNALRECHT

Wie ist der Ausschluss wegen Befangenheit zu realisieren?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.12.2016, Az.: 8 S 2442/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sowie zwei ihrer Mitglieder beantragten die Normenkontrolle eines Bebauungsplans. Sie wandten sich gegen die Festsetzung eines Geh- und Radwegs, der über die im Gemeinschaftseigentum der WEG befindliche Grundstücksfläche verlaufen sollte. Außerdem hielten sie den zugrundeliegenden Beschluss gem. § 18
Abs. 6 GemO BW für rechtwidrig, weil hieran eine befangene Gemeinderätin mitgewirkt habe. Ausweislich des Sitzungsprotokolls sei die Gemeinderätin während der Beschlussfassung im Saal verblieben und nur unwesentlich vom Sitzungstisch abgerückt.

Der Normenkontrollantrag der WEG hatte Erfolg. Der Beschluss des Bebauungsplans sei wegen der Mitwirkung eines befangenen Gemeinderatsmitglieds rechtswidrig. Gemäß § 18 Abs. 5 GemO BW habe die Gemeinderätin die Sitzung verlassen müssen. Wegen des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit sei es zwar nicht erforderlich gewesen, dass sie den Saal verlässt. Sie hätte sich aber deutlich distanzieren müssen, um schon den Anschein einer unzulässigen Mitwirkung an der Sitzung zu vermeiden. Das habe sie versäumt. Es genüge nicht, dass ein befangenes Gemeinderatsmitglied um „Stuhlesbreite“ vom Sitzungstisch abrückt, wenn die räumlichen Gegebenheiten eine deutlichere Distanz hergeben. Demnach hätte die Gemeinderätin zumindest in die erste Zuschauerreihe rücken müssen.

Hinweis:

Die Normenkontrollanträge der Mitglieder der WEG waren im Übrigen bereits unzulässig, da der Bebauungsplan nicht ihr Sondereigentum, sondern lediglich das Gemeinschaftseigentum der WEG tangierte. Insoweit fehlte es an einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung.



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