KOMMUNALRECHT

Zu den Anforderungen an eine „Informationsfreiheitssatzung“

VGH Bayern, Beschluss vom 27.02.2017, Az.: 4 N 16.461

Eine Gemeinde (G) erließ eine „Informationsfreiheitssatzung“, um ihren Einwohnern freien Zugang zu den bei G vorhandenen Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zu gewähren. In § 9 der Satzung war geregelt, dass eine Auskunft abzulehnen sei, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden und die schutzwürdigen Belange des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwiegen. Ein Unternehmer (U) hielt die Satzung für rechtswidrig und beantragte Normenkontrolle. Er betrieb in G ein Gewerbe und fürchtete die Preisgabe seiner Berufs- und Geschäftsgeheimnisse. Zudem monierte er, dass die Satzung nur den Ortsansässigen ein Auskunftsrecht gewähre.

Der Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Die Satzung sei unwirksam. Die in § 9 geregelte „Abwägungslösung“ zur Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle einen Grundrechtseingriff dar. Die Satzung könne daher nicht auf die allgemeine Satzungsermächtigungsnorm der Gemeindeordnung gestützt werden. Eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei nicht ersichtlich. Auch widerspreche § 9 dem Landesdatenschutzgesetz sowie den Regelungen des § 30 VwVfG und des § 6 Informationsfreiheitsgesetz. Demnach wäre für eine Auskunftserteilung in jedem Fall die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Unbedenklich sei hingegen die satzungsmäßige Beschränkung des zur Auskunft berechtigten Personenkreises.

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