VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Anordnung von Ersatzzwangshaft für eine Hundehalterin

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2016, Az.: 3 O 172/16

Eine Gemeinde (G) verpflichtete eine Hundehalterin (H) per Bescheid zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für ihren Hund gemäß § 2 Abs. 2 Hundegesetz LSA (a.F.). Zugleich drohte sie ein Zwangsgeld an und wies auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes hin. Als H ihrer Pflicht nicht nachkam und das Zwangsgeld uneinbringlich war, beantragte G beim Verwaltungsgericht die Anordnung der Zwangshaft. Das Verwaltungsgericht lehnte unter Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ab. G stünden als mildere Mittel die Untersagung der Hundehaltung und die Wegnahme des Tieres zur Verfügung. G wandte sich gegen die Ablehnung im Wege der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG).
Die Beschwerde war erfolgreich. Das OVG ordnete gem. § 57 Abs. 1 SOG LSA die Ersatzzwangshaft der H für zwei Tage an. Die Untersagung der Haltung und die Wegnahme des Hundes wären keine gleichgeeigneten Mittel gewesen, um H zum Abschluss der Haftpflichtversicherung zu bewegen. Vielmehr wäre hierdurch lediglich ein Abbruch des Verwaltungsverfahrens erfolgt. Der vermögenslosen H sei der Abschluss einer Versicherung auch zuzumuten, da die Kosten unproblematisch aus den Sozialleistungen bestritten werden könnten. Die Dauer der Ersatzzwangshaft sei auch verhältnismäßig. Diese bewege sich im untersten Bereich der nach § 57 Abs. 1 SOG LSA möglichen 6 Monate.

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