STRAßENRECHT

Sondernutzungserlaubnis für ein Kunstwerk

VG Dresden, Beschluss vom 15.02.2017, Az.: 1 L 190/17

Eine Stadt (S) erteilte einem Künstler die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Kunstwerks auf einem öffentlichen Platz. In unmittelbarer Nähe befand sich eine Kirche, die im Zweiten Weltkrieg zerstört und später wieder aufgebaut worden war. Das Kunstwerk bestand aus drei hochkant aufgestellten Bussen und sollte an eine Straßensperre in einem Bürgerkriegsland erinnern. Ein Bürger (B) verlangte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Entfernung des Kunstwerkes. Es sei im Gedenken an die Opfer des Weltkrieges respektlos und angesichts der aktuellen politischen Stimmung eine Provokation. Zudem werde für die polizeiliche Bewachung des Kunstwerks Steuergeld verschwendet.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. B sei nicht antragsbefugt, da er die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte nicht glaubhaft machte. Es gebe keinen Rechtssatz, der den Betrachter eines Kunstwerks vor der Erregung einer anstößigen Wertung schützt. Es gebe auch keine Norm, die das Interesse eines Bürgers an einer bestimmten Verwendung öffentlicher Gelder schützt. Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet, da straßenrechtliche Belange nicht in unzulässiger Weise berührt würden. S sei im Zuge der Erteilung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis im Hinblick auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) auch nicht gehalten gewesen, das Kunstwerk (inhaltlich) zu bewerten.

Hinweis:





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