VERWALTUNGSRECHT

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Hausverbot

VG Dresden, Beschluss vom 01.03.2017, Az.: 1 L 88/17

Eine Gemeinde (G) betrieb eine Kindertageseinrichtung, deren Benutzung in einer Satzung und einer Hausordnung geregelt war. Aufgrund diverser Vorfälle untersagte G der Mutter (M) eines betreuten Kindes „mit sofortiger Wirkung während den Übergaben“, die Einrichtung zu betreten. Für Zuwiderhandlungen wurde angekündigt, die Polizei hinzuzuziehen und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu erstatten. M erhob Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. G wandte ein, dass das Hausverbot privatrechtlicher Natur sei. Es handele sich nicht um einen Verwaltungsakt, weshalb dem Schreiben auch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden sei.

Der Antrag war erfolgreich. Das Hausverbot tangiere das öffentlich-rechtlich ausgestaltete Benutzungsverhältnis und sei als Verwaltungsakt zu klassifizieren. Da G anderer Auffassung gewesen sei, könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass sie überhaupt einen Sofortvollzug anordnen wollte. Insoweit fehle es auch an der gem.
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderlichen Erklärung, dass der Sofortvollzug im öffentlichen Interesse liege. Der Widerspruch habe daher ohnehin aufschiebende Wirkung. Da G aber die Rechtslage verkannte und bereits Maßnahmen im Fall der Zuwiderhandlung androhte, sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zur Klarstellung gem. § 80 Abs. 5 VwGO analog gerichtlich festzustellen.

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