VERGABERECHT

Aufhebung der Vergabe wegen Überschreitung der Kostenschätzung?

OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 13 Verg 5/18

Eine Stadt (S) schrieb den Neubau einer Klinik im nicht offenen Verfahren europaweit aus. Es gingen zwei Angebote ein, wobei das Angebot des erstplatzierten Bieters (B1) ca. 8 % und das des zweitplatzierten Bieters (B2) ca. 13 % über der von S erstellten Kostenschätzung lag. S beabsichtigte, B1 den Zuschlag zu erteilen. B2 rügte daraufhin, dass B1 keine Referenzen vorgelegt habe. S half der Rüge ab und schloss das Angebot des B1 von der Wertung aus. Zugleich erklärte S allerdings, das Vergabeverfahren wegen Überschreitung der Kostenschätzung aufzuheben. B2 hielt das für unzulässig. Er stellte Nachprüfungsantrag und begehrte zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses die Feststellung, dass die Aufhebung rechtswidrig gewesen ist.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens sei rechtswidrig gewesen, weil kein Aufhebungsgrund im Sinne des § 17 EG Abs. 1 VOB/A 2012 vorgelegen habe. Demnach sei eine Aufhebung gerechtfertigt, wenn kein wertungsfähiges Angebot eingegangen ist, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder ein anderer schwerwiegender Grund besteht. Letzteres sei insbesondere dann der Fall, wenn die Zuschlagserteilung unwirtschaftlich wäre oder die Finanzierung nicht gewährleistet ist. Von beidem könne hier nicht ausgegangen werden. Unwirtschaftlichkeit sei regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn das günstigste wertungsfähige Angebot eine belastbare Kostenschätzung um 20 % überschreitet. Mangelnde Finanzierbarkeit setze voraus, dass eine sorgfältige Kostenschätzung erstellt wurde und die Finanzierung des günstigsten wertungsfähigen Angebots nur schwerlich möglich wäre. S habe weder eine fundierte Kostenschätzung vorgelegt noch dargetan, dass weitergehende Kredite und Fördermittel nicht zu erlangen gewesen wären.

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