KOMMUNALRECHT

Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz bei Kommunalwahlen

VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2016, Az.: 7 K M 3161/16

In einer Gemeinde (G) fand eine Bürgermeisterwahl statt. Die Auszählung der Stimmen am Wahlabend ergab, dass ein Kandidat (K) denkbar knapp die absolute Mehrheit erzielte. Er hatte eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. In Vorbereitung auf die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zählten daher drei Gemeindemitarbeiter die Stimmen nochmals aus. Dabei wurde eine bisher als ungültig erachtete Stimme zugunsten des K gezählt. Auf der Grundlage dieser Auszählung beschloss der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis und erklärte K zum Sieger der Wahl. Eine Einwohnerin (E) hielt die neuerliche Auszählung für unzulässig, weil die Öffentlichkeit zumindest faktisch ausgeschlossen gewesen sei. Sie erhob gegen das Wahlergebnis Einspruch und klagte später darauf, die Wahl für ungültig zu erklären.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Auszählung der Stimmzettel durch die Gemeindemitarbeiter erfolgte zwar ohne Auftragung des Wahlausschusses und habe gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Feststellung des Wahlergebnisses verstoßen. Um die Wahl für ungültig zu erklären, genüge es aber nicht, dass abstrakt die Möglichkeit für Manipulationen bestand. Vielmehr sei zu ermitteln, ob die festgestellten Verfahrensmängel im konkreten Fall Auswirkung auf das Wahlergebnis haben konnten. Das sei hier zu verneinen. Das Wahlergebnis habe nach der ersten – öffentlichen – Stimmauszählung festgestanden und sei bereits kommuniziert worden, bevor die Gemeindemitarbeiter die Auszählung nachprüften. Dass letztlich eine bisher für ungültig erachtete Stimme für gültig erklärt wurde, sei unschädlich. Zum einen sei der Gemeindewahlausschuss hierzu gem. § 43 Abs. 1 S. 3 KomWO (Baden-Württemberg) befugt gewesen. Zum anderen habe der betreffende Stimmzettel nachweislich bereits am Wahlabend existiert.

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