KOMMUNALRECHT

Suspendierung eines Wehrleiters wegen rechtsextremistischer Äußerungen

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.10.2016, Az.: 1 M 131/16

Ein Ortswehrleiter (O) der Freiwilligen Feuerwehr einer Gemeinde (G) soll während der Dienstzeit mehrfach bei verschiedenen Anlässen den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben. Der Bürgermeister der G untersagte ihm deshalb mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte. Demnach sei O vorübergehend von der Dienstpflicht befreit. Er dürfe die Diensträume nicht betreten, keine Dienstkleidung, Ausweise, Abzeichen oder Ausrüstung der Feuerwehr tragen und weder an der Ausbildung, noch an Einsätzen oder anderweitigen Veranstaltungen der Feuerwehr teilnehmen. O beantragte hiergegen einstweiligen Rechtsschutz. Er bestritt die Vorwürfe und meinte, vor einer Suspendierung müsse das Ehrenbeamtenverhältnis beendet werden.
Der Antrag blieb auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Formelle Mängel der Untersagungsverfügung seien nicht erkennbar. Insbesondere habe G den Sofortvollzug hinreichend mit der Notwendigkeit begründet, einer Schädigung des Ansehens der Feuerwehr und der G sowie der Gefahr für die innere Ordnung umgehend entgegenzuwirken. Die durch mehrere Zeugen glaubhaft gemachten Vorwürfe würden derart schwer wiegen, dass die Interessenabwägung nicht zu Gunsten des O ausfallen könne. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem vorläufigen Verbot der Dienstgeschäfte eine Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses vorauszugehen habe.

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