UMWELTRECHT

Widerspruchsbefugnis eines Umweltverbands?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017, Az.: 2 M 218/16

Ein Bauherr (B) plante die Errichtung mehrerer Gewächshäuser. Er erhielt antragsgemäß einen Bauvorbescheid. Anschließend beantragte er eine Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern. Diese müsse – trotz Winterschlafphase der Tiere – sofort vollziehbar sein, da er nur durch den zügigen Bau bereits eingegangenen Lieferverpflichtungen nachkommen könne. Der Landkreis (L) erließ zur Schaffung der naturschutzrechtlichen Voraussetzungen die begehrte Ausnahmegenehmigung. Ein Umweltverband erhob hiergegen Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hielt den Umweltverband in Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für widerspruchs- und antragsbefugt. Der Sofortvollzug der Ausnahmegenehmigung sei nicht gerechtfertigt, da erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestünden. Es sei nicht ersichtlich, dass die Umsiedlung der Feldhamster bereits während der Winterschlafphase erfolgen müsse. Schuldrechtliche Verpflichtungen des B könnten dafür nicht herhalten. Zudem sei bislang nur ein Bauvorbescheid für einen Teil der Anlagen ergangen und noch kein prüffähiger Bauantrag für das gesamte Vorhaben eingereicht worden. Schließlich sei auch zweifelhaft, ob B den Nachweis erbrachte, dass sich die Feldhamsterpopulation durch die Umsiedlung nicht verschlechtern werde.

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