ÖFFENTLICHES BAURECHT

Bestandsschutz für Wochenendhaus aus der Wendezeit?

OVG Sachsen, Beschluss vom 20.01.2017, Az.: 1 A 304/16

Ein Grundstückseigentümer (G) errichtete um die Wendezeit ein Wochenendhaus nebst Schuppen und Einfriedung (über 1,5 m) im Außenbereich einer Gemeinde. Im Jahr 2012 ordnete der Landkreis (L) die Beseitigung des Wochenendhauses an, da es öffentliche Belange beeinträchtige. Es drohe die Verfestigung der bereits aus drei Wohnhäusern und zwei Wochenendhäusern bestehenden Splittersiedlung. G berief sich auf Bestandsschutz. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er gegen die Verfügung des L Klage.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beseitigungsanordnung sei rechtmäßig. Formeller Bestandsschutz liege nicht vor, da G eine Baugenehmigung aus DDR-Zeiten weder vorlegen noch beweisen konnte. G sei auch nicht nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung vom Nachweis der Baugenehmigung befreit. Dafür liege das Bauvorhaben noch nicht lange genug zurück und die Errichtung lasse sich hinreichend exakt datieren. Auch genieße das Wochenendhaus keinen materiellen Bestandsschutz, da G zu keiner Zeit Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung gehabt hätte.

Hinweis:

Die unvordenkliche Verjährung stellt eine Ausnahme dar. Sie kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben vor deutlich mehr als vierzig Jahren errichtet wurde.



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