VERGABERECHT

Freiwillige Ausschreibung – Stadt muss Vergaberecht beachten!

OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2015, Az.: 2 U 17/15 Lw

Eine Stadt (S) beabsichtigte die Verpachtung von Grünlandflurstücken. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie eine Ausschreibung, wonach die Bieter zur Angebotsabgabe unter Beifügung folgender Unterlagen aufgefordert waren: 1. Konzept über die vorgesehene Nutzung, 2. Gewährleistung der Einhaltung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, 3. Pachtpreisangebot, 4. Gewährleistung des Betriebssitzes und der steuerlichen Veranlagung auf dem Territorium der Stadt, 5. Vorstellungen zur Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach der Submission informierte S über die beabsichtigte Zuschlagserteilung. Der Bieter (B), der zwar den höchsten Pachtzins offerierte, nicht aber den Zuschlag erhalten sollte, beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. S müsse von der beabsichtigten Zuschlagserteilung Abstand nehmen. Zwar sei S nicht zur Ausschreibung verpflichtet gewesen. Sie unterwarf sich allerdings freiwillig den vergaberechtlichen Verfahrensregeln und müsse diese konsequenterweise beachten. Mit den Bietern bestehe insoweit ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Demnach hätte S die von ihr angewandte Bewertungsmatrix bekannt geben müssen. Anhand der Ausschreibung sei nicht zu erkennen, inwieweit die in Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 geforderten Unterlagen eine Differenzierung zwischen den Angeboten ermöglichen sollten. Es handele sich hierbei um Kriterien, die entweder erfüllt sind oder nicht. Einziges Kriterium mit Differenzierungspotential sei das unter Ziffer 3 der Ausschreibung geforderte Pachtpreisangebot. Insoweit sei das vollständige Angebot des B das wirtschaftlichste. Weshalb es nicht den Zuschlag erhalten soll, erschließe sich nicht.

Hinweis:





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