KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines Kurbeitrags

OVG Weimar, Beschluss vom 11.11.2016, Az.: 4 ZKO 398/12

In der Kurbeitragssatzung einer Gemeinde (G) war geregelt, dass die Betreiber von Herbergen, Pensionen und Hotels zum Melden ihrer Gäste sowie zum Erheben und Abführen des Kurbeitrags verpflichtet sind. Außerdem war bestimmt, dass die Betreiber für die Kurbeitragspflicht ihrer Gäste gesamtschuldnerisch haften. Der Betreiber (B) einer Herberge wandte sich mit einer Klage gegen die Erhebung des Kurbeitrags. Er meinte, G mag zwar als Erholungsort im Sinne des Thüringer Kurortegesetzes anerkannt sein. Die Erhebung eines Kurbeitrags setze aber die Existenz von Kureinrichtungen voraus, woran es hier fehle.

Die Klage des B war erfolglos. Gemäß
§ 9 Abs. 1 ThürKAG dürfen Gemeinden, die staatlich ganz oder teilweise als Kur- oder Erholungsort staatlich anerkannt sind, einen Kurbeitrag für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen erheben. Aus dem Wortlaut ergebe sich eindeutig, dass das Vorhandensein von Erholungsanlagen ausreiche. Ergänzend komme hinzu, dass der im Satzungstext verwandte Begriff „Kureinrichtungen“ weit zu verstehen sei. Unter Berücksichtigung der Definition des Kurbeitrags gem. § 9 Abs. 1 ThürKAG seien hiermit auch Einrichtungen zu Erholungszwecken gemeint.

Hinweis:





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