VERWALTUNGSRECHT

Rückforderung von Fördermitteln wegen Insolvenz?

OVG Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016, Az.: 3 A 147/16

Ein landwirtschaftlicher Produktionsbetrieb erhielt Fördermittel zum Zwecke der Steigerung der Leistungsfähigkeit und der strukturellen Weiterentwicklung. Nachdem der Betrieb in Insolvenz geraten war, widerrief die Fördermittelstelle (F) den Zuwendungsbescheid und forderte einen Teilbetrag zurück. Die gewährten Zuwendungen könnten aufgrund der Insolvenz nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Insolvenzverwalter (I) war anderer Auffassung. Er erhob Klage und führte aus, dass allein die Insolvenzeröffnung einen Widerruf nicht rechtfertige. Die Möglichkeit der Fortführung des Betriebs bestehe im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Eine zweckentsprechende Mittelverwendung sei gesichert.

Die Klage war erfolglos. Gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA könne ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. Voraussetzung ist aber, dass der bestimmte Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Nachdem der Betrieb in Insolvenz geraten war, hätte er zwar fortgeführt werden können. Jedoch wäre weder eine Leistungssteigerung absehbar noch eine strukturelle Weiterentwicklung möglich gewesen. Die zweckentsprechende Mittelverwendung sei somit bei einer Betriebsfortführung unter Regie des I zweifelhaft gewesen. Das genüge, um die Rückforderung der Fördermittel zu rechtfertigen.

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