STRAßENRECHT

Beseitigung eines Zauns im öffentlichen Straßenraum

VG Dresden, Beschluss vom 07.11.2016, Az.: 3 L 862/16

Eine Gemeinde (G) asphaltierte im Jahr 1998 einen Straßenabschnitt, der bisher als Schotterdecke ausgeführt war. Der Eigentümer (E) zweier benachbarter Grundstücke war der Auffassung, G habe seine Grundstücksgrenze missachtet und unerlaubt einen Teil seines Grundstücks asphaltiert. Zur Abgrenzung errichtete er auf dem Asphalt einen massiven Zaun. Als G hiervon Kenntnis erlangte, wertete sie den Zaun als unerlaubte Sondernutzung der Straße und ordnete unter Sofortvollzug die Beseitigung an. Der Zaun schränke den Gemeingebrauch ein und sei im Dunkeln nicht zu erkennen. E erhob Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Nach summarischer Prüfung sei die Rechtmäßigkeit der Anordnung wahrscheinlich. Der Zaun stelle insbesondere nachts eine erhebliche Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar. Auch werde der Gemeingebrauch an der Straße beeinträchtigt, weil die Fahrzeuge ausweichen müssten. Das werde daran deutlich, dass sich auf dem Straßenbegleitgrün der gegenüberliegenden Straßenseite bereits eine Fahrrinne gebildet habe. Ob in der Tat ein Teil des Grundstücks des E zu Unrecht asphaltiert wurde, könne und müsse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilt werden. Nachdem E die asphaltierte Fläche bereits mehrere Jahre duldete, sei ihm das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zuzumuten.

Hinweis:





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