ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Veränderungssperren

BVerwG, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 4 C 5.15

Ein Grundstückseigentümer beantragte die Verlängerung eines Bauvorbescheids. Da die Gemeinde (G) zwischenzeitlich eine Veränderungssperre erlassen hatte, verweigerte sie ihr gem. § 14 Abs. 2 BauGB erforderliches Einvernehmen. Die Baugenehmigungsbehörde hielt das für rechtswidrig und erklärte die Ersetzung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 2 BauGB. Hiergegen wandte sich G mit Widerspruch und Klage. Im Klageverfahren trat die Veränderungssperre wegen Zeitablaufs außer Kraft. Erst fünf Tage später machte G eine erneute Veränderungssperre bekannt. Das Verwaltungsgericht meinte, jedenfalls mit Ablauf der Gültigkeit der ersten Veränderungssperre sei die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig und dessen Ersetzung rechtmäßig geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht war anderer Auffassung. Die Klage der G war somit in letzter Instanz erfolgreich. Für die Beantwortung der Frage, ob die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gem.
§ 36 Abs. 2 BauGB rechtmäßig gewesen ist, komme es allein auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt an, in dem über die Ersetzung entschieden wurde. Spätere Änderungen seien unerheblich. Zum Zeitpunkt der Ersetzung des Einvernehmens habe im vorliegenden Fall eine Veränderungssperre bestanden. Eine Ausnahme hiervon sei nicht in Betracht gekommen. Die Baugenehmigungsbehörde habe das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde somit nicht ersetzen dürfen.

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