VERGABERECHT

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Wertung von Nebenangeboten

VK Thüringen, Beschluss vom 07.04.2016, Az.: 250-4002-2784/2016-N-002-SON

Eine Gemeinde und ein Abwasserzweckverband schrieben gemeinsam Baumaßnahmen an einer Straße aus. Der Auftragswert lag unterhalb der EU-Schwellenwerte. Nebenangebote waren zugelassen. Ein Bieter rügte die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Nebenangebot eines Konkurrenten (K). Er meinte, der Bundesgerichtshof habe an die Wertbarkeit von Nebenangeboten hohe Anforderungen gestellt (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014, Az.: X ZB 15/13), die vorliegend nicht erfüllt seien.

Der nach erfolgloser Rüge gem. § 19 Abs. 2 ThürVergG gestellte Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Die Prüfung und Wertung aller Angebote müsse wiederholt werden. Zwar sei die BGH-Rechtsprechung, wonach die Wertung von Nebenangeboten unzulässig sei, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium darstellt, hier nicht anwendbar. Die Rechtsprechung beziehe sich auf Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die Wertung des Nebenangebots des K sei gleichwohl rechtswidrig. Für Nebenangebote würden die gleichen Anforderungen gelten, wie für den Auftraggeber bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung. Ein Nebenangebot, das aber – wie hier – die Ausführung einer Leistung „nach Wahl des AN“ vorsieht, d. h. ins Belieben des Bieters stellt, sei nicht hinreichend klar und eindeutig formuliert.

Hinweis:

Die BGH-Rechtsprechung dürfte seit April 2016 ohnehin an Bedeutung verloren haben. Seither sind gem. § 35 Abs. 2 S. 3 VgV Nebenangebote zulässig, selbst wenn der Preis das alleiniges Zuschlagskriterium darstellt.




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