ORDNUNGSRECHT

Wer trägt die Kosten für die Versorgung eines verwilderten Hundes?

OVG Bautzen, Urteil vom 21.09.2016, Az.: 3 A 549/15

Auf dem Gebiet einer Gemeinde (G) wurde ein verwilderter, abgemagerter Hund aufgefunden, dessen Halter nicht zu ermitteln war. G veranlasste den Transport in ein Tierheim, wo der Hund 30 Tage verblieb. Später begehrte G vom Landkreis (L) als Träger des Veterinäramtes die Erstattung der Transport- und Unterbringungskosten. Der Hund sei herrenlos und L demnach gem. § 2 Abs. 1 SächsAGTierSchG zuständig gewesen. L entgegnete, der Hund sei als Fundsache anzusehen. G sei als Fundbehörde originär zuständig und zur alleinigen Kostentragung verpflichtet.

Die auf Kostenerstattung gerichtete Klage der G war bislang erfolglos. Der Hund sei ein Haustier im Sinne des § 3 Nr. 3 TierSchG. Da das Aussetzen von Haustieren verboten sei, komme eine rechtswirksame Eigentumsaufgabe gem. § 134 BGB nicht in Betracht. Daher sei der Hund nicht herrenlos gewesen. Es habe sich vielmehr um ein Fundtier gehandelt, für das G als Fundbehörde allein Sorge zu tragen hatte.

Hinweis:

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ die Revision zu, da die Frage, ob das Verbot des Aussetzens von Haustieren der Eigentumsaufgabe entgegensteht, noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde.


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