DENKMALSCHUTZRECHT

Zu den Anforderungen an die Beseitigung eines Denkmals

BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: 4 B 12.16

Ein Grundstück war mit einem leerstehenden denkmalgeschützten Wohnhaus aus dem 19. Jahrhundert bebaut. Der Eigentümer (E) begehrte eine Abbruchgenehmigung, weil die Erhaltungskosten immens seien. Die Denkmalschutzbehörde lehnte die Erteilung der Genehmigung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG wegen der in § 8 Abs. 1 SächsDSchG normierten Erhaltungspflicht ab. E sei die Erhaltung des Kulturdenkmals zumutbar. Er habe jedenfalls nicht dargelegt, dass er das Kulturdenkmal nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen könnte. E erhob Verpflichtungsklage.

Die Klage war erfolglos. Bezug nehmend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erläuterte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Pflicht zur Erhaltung eines Kulturdenkmals dem öffentlichen Interesse dienen und mit dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar sei. Nur wenn die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig entfallen ist, dürfe das Denkmal beseitig werden. Die Beseitigung komme demnach in Betracht, wenn für den Eigentümer keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht oder eine Veräußerung praktisch nicht möglich ist. Die Umstände müsse der Eigentümer darlegen und beweisen. Das habe E versäumt. Daher bleibe er erhaltungspflichtig.

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