KOMMUNALSTEUERRECHT

Keine Zweitwohnungssteuer für Wohnungen unter einem Dach?

VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2015, Az.: 4 ZB 15.830

Eine Stadt (S) zog den Eigentümer (E) eines Seehauses zur Zweitwohnungssteuer heran. Das einstöckige, auf Stelzen errichtete Gebäude befand sich in nur 40 m Entfernung zur Hauptwohnung des E. Zwischen den Immobilien erstreckte sich die Uferpromenade der S. E war der Meinung, die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer sei unbillig. Gemäß der Satzung seien Wohnungen, die sich im selben Gebäude wie die Hauptwohnung befinden, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen. Diese Privilegierung müsse auch für ihn gelten. Seine Immobilien dienten gleichermaßen seinem Lebensmittelpunkt und würden eine Einheit bilden.

Die gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Der Sachverhalt sei vom Privilegierungstatbestand der Zweitwohnungssteuersatzung nicht erfasst. Hieraus resultiere auch keine Ungleichbehandlung, die zur Rechtswidrigkeit der Heranziehung des E führen würde. Es liege im Gestaltungsermessen des kommunalen Satzungsgebers, ob er zum Zwecke der Praktikabilität Zweitwohnungen, die sich im selben Gebäude wie die Hauptwohnung befinden, von der Steuerpflicht ausnimmt. Solche Typisierungen seien nur dann rechtswidrig, wenn die hiermit verbundene Ungleichbehandlung bei der steuerlichen Belastung unverhältnismäßig erscheint. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Allein die räumliche Trennung der Immobilien führe dazu, dass die Qualität der funktionellen Nutzungseinheit – so sie denn überhaupt vorliegt – nicht vergleichbar ist mit der, die bei Wohnungen unter demselben Dach gegeben ist.

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