AMTSHAFTUNG

Hecke durch Streusalz beschädigt – Haftet die Gemeinde?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015, Az.: 4 U 27/15

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks machte gegen eine Gemeinde (G) Schadensersatz wegen der Beschädigung seiner Thuja-Hecke geltend. Er behauptete, die Hecke weise eine Vielzahl abgestorbener Äste auf, was auf den übermäßigen Einsatz von Streusalz zurückzuführen sei. Den Winterdienst hatte G von einem privaten Unternehmen (U) durchführen lassen. Im zugrundeliegenden Vertrag war vereinbart, dass G den Einsatzplan erstellt, die Geräte sowie Materialien vorhält und der Bürgermeister im Einzelfall Weisungen erteilt.

Über die Schadensersatzklage konnte wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung noch nicht abschließend entschieden werden. Das Oberlandesgericht hielt einen Schadensersatzanspruch allerdings nicht für ausgeschlossen. G habe als Trägerin der Straßenbaulast die Verkehrssicherungspflicht oblegen. Hierzu gehöre die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes. Der Einsatz von Streusalz sei zwar nicht grundsätzlich pflichtwidrig, müsse aber in Maßen erfolgen. Entstehen hierdurch Schäden am Eigentum der Anlieger, könne G nicht per se auf die Verantwortlichkeit des U verweisen. G habe U gewissermaßen als Werkzeug für die Erfüllung ihrer Pflichten eingesetzt. Ein pflichtwidriges Verhalten müsse sich G zurechnen lassen, da der Handlungsspielraum des U in Anbetracht der vertraglichen Regelungen eng begrenzt gewesen sei.

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