VERGABERECHT

Kennzeichnung der Angebote versäumt – Vergaberechtsverstoß!

VK Thüringen, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 250-4002-2350/2016-N-003-SOK

Eine Gemeinde und ein Zweckverband schrieben als Auftraggebergemeinschaft den Ausbau einer Dorfstraße, in der Versorgungsleitungen und ein verrohrter Bach verliefen, nach Maßgabe der VOB/A 2012 öffentlich aus. Im Protokoll des Eröffnungstermins wurden die ungeprüften Angebotssummen und die Nebenangebote vermerkt. Die Kennzeichnung der Nebenangebote war allerdings versäumt worden. Ein vom Zuschlag ausgeschlossener Bieter (B) erblickte hierin einen Vergaberechtsverstoß. Nach erfolgloser Rüge stellte er Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte Erfolg. Das Vergabeverfahren müsse in den Stand vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückversetzt werden. Die Auftraggebergemeinschaft sei gem. § 1 Abs. 2 ThürVgG verpflichtet gewesen, bei der Vergabe von Bauleistungen die einschlägigen Vergabebestimmungen zu beachten. Hierzu gehöre es, alle wesentlichen Teile der Angebote im Eröffnungstermin gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung sei zwingend, weil sie Manipulationen vorbeuge, und könne nicht nachgeholt werden. Es liege hier folglich ein gravierender Vergaberechtsverstoß vor, der zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens geführt habe.

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