BEAMTENRECHT

Ungleichbehandlung bei der Besoldung kommunaler Wahlbeamter

VG Meiningen, Urteil vom 20.08.2015, Az.: 1 K 364/13 Me

Der Bürgermeister (B) einer Gemeinde klagte auf Nachzahlung von Dienstbezügen und Eingruppierung in die höchste Erfahrungsstufe seiner Besoldungsgruppe. Er fühlte sich wegen seines Alters diskriminiert, da die Erfahrungsstufe gemäß § 3 ThürKomBesV nach dem Lebensalter und nicht nach dem Dienstalter bestimmt werde. Andere Bürgermeister, die zeitgleich mit ihm ins Amt gewählt wurden, würden allein wegen ihres höheren Alters nach Maßgabe einer höheren Erfahrungsstufe besoldet.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar liege in der Tat eine Diskriminierung vor, soweit Wahlbeamte allein wegen ihres Lebensalters höher besoldet werden als jüngere Wahlbeamte, die gegebenenfalls über mehr Berufserfahrung verfügen. Auch sei diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Jeder Bürgermeister habe unabhängig von seinem Lebensalter die gleiche rechtliche Stellung in der Gemeinde, die gleichen Aufgaben und gesetzlichen Kompetenzen. Dennoch könne B hieraus keinen Anspruch auf Nachzahlung und Höherstufung ableiten. Es fehle insoweit an einem Bezugssystem, an dem die diskriminierungsfreie Besoldung des B bemessen werden könnte. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz habe B im Übrigen zu spät geltend gemacht.

Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe

Ein Landkreis erteilte die Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Die Stadt, deren Einvernehmen ersetzt worden war, ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Bauüberwachungspflicht bei der Ausführung einer „Weißen Wanne“

Ein Architekt (A) war für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit der Planung und Bauüberwachung beauftragt. Der Keller sollte als „Weiße ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Planungsfehler bei der Errichtung einer Tiefgarage

Ein Architekt (A) wurde als Generalplaner für die Errichtung eines Krankenhauses samt Tiefgarage beauftragt. Nach Fertigstellung offenbarte sich, ... mehr