KOMMUNALRECHT

Fernwärme: Anschluss- und Benutzungszwang zwecks Klimaschutz

BVerwG, Urteil vom 08.09.2016, Az.: 10 CN 1.15

Eine in Sachsen-Anhalt gelegene Stadt (S) beschloss eine Satzung, mit der zum Zwecke des Klimaschutzes ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung konstituiert wurde. Eine Wohnungsbaugesellschaft (W) bezweifelte, dass der Klimaschutz hierdurch gefördert werde. Es fehle am dringenden öffentlichen Bedürfnis im Sinne des § 8 Nr. 2 GO LSA (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 KVG LSA). Im Vorfeld hätte ein Gutachten über die zu erwartenden CO²-Emissionen eingeholt werden müssen. W stellte Normenkontrollantrag und war hiermit vor dem OVG erfolgreich.

Hiergegen legte S mit Erfolg Revision ein. Gemäß § 16 EEWärmeG dürfen Kommunen von einer landesrechtlichen Ermächtigung zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung auch zum Zwecke des Klimaschutzes Gebrauch machen. Das Bundesverwaltungsgericht konstatierte, dass diese bundesrechtliche Regelung eine Erweiterung der landesrechtlichen Ermächtigung darstelle und die Anforderungen nicht durch Landesrecht zu Lasten des Klimaschutzes verschärft werden dürfen. Ein gutachterlicher Vergleich der zu erwartenden CO²-Emissionen mit und ohne Fernwärmeversorgung sei demnach nicht stets Voraussetzung für den Erlass einer wirksamen Satzung. Wenn die Fernwärmeversorgungseinrichtung entsprechend Anlage VIII EEWärmeG mit erneuerbaren Energien, mit Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird, spreche bereits eine Vermutung dafür, dass die Fernwärmeversorgung dem Klimaschutz dienen wird und mithin ein dringendes öffentliches Bedürfnis vorliegt.

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