VERGABERECHT

Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstößen

VG Augsburg, Urteil vom 23.02.2016, Az.: 3 K 15.1070

Eine Gemeinde (G) beabsichtigte die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Die Kosten schätzte G auf 220.000 €. Unter der Auflage, dass die Auftragserteilung im Wege der Vergabe erfolgt, wurden Fördermittel i. H. v. 58.000 € bewilligt. G schrieb die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs sodann im offenen Verfahren europaweit aus. Hierbei schlüsselte sie die Leistungen zwar in „Lose“ auf (Fahrgestell, technischer Aufbau, Beladung), wies aber ausdrücklich darauf hin, dass nur Angebote für den gesamten Leistungsumfang eingereicht werden können. In der Vergabebekannt-machung war unter „Aufteilung des Auftrags in Lose“ zudem „Nein“ vermerkt. Die Fördermittelstelle erblickte hierin einen Verstoß gegen Vergabegrundsätze. Sie forderte 25 % der Fördermittel zurück.

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos. G habe gegen den Grundsatz der losweisen Vergabe und folglich gegen die Auflagen des Zuwendungsbescheids verstoßen. Die Losaufteilung diene der Förderung des Mittelstands. Ob der Auftrag letztlich an ein mittelständiges Unternehmen vergeben wurde, sei unerheblich. Es genüge die abstrakte Gefahr der Wettbewerbsbeschränkung, die mit der hier jedenfalls faktisch erfolgten Gesamtvergabe einhergehe. Auch könnten wirtschaftliche Aspekte, wie eine einheitliche Mängelgewährleistung und Verjährung, die unterbliebene Vergabe nach Losen nicht rechtfertigen.

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