AMTSHAFTUNG

Nun doch: Krippenplatz nicht bereitgestellt – Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az.: III ZR 302/15

Eine berufstätige Mutter (M) beantragte kurz nach der Geburt ihres Sohnes die Zuweisung eines Krippenplatzes im Anschluss an die geplante zwölfmonatige Elternzeit. Die Stadt (S) konnte ihr wegen Kapazitätsengpässen erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Kinderbetreuung anbieten. Aus dem Grund verlängerte M ihre Elternzeit um zwei Monate. Währenddessen erhielt sie weder Elterngeld noch Arbeitsentgelt. Den Verdienstausfall machte sie gegen S im Klageweg als Schadensersatz geltend. In erster Instanz war sie hiermit erfolgreich. In zweiter Instanz wurde die Klage hingegen abgewiesen.

In der Revisionsinstanz erzielte M nun einen Teilerfolg. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII sei S verpflichtet, eine ausreichende Anzahl von Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Regelung allein der frühkindlichen Förderung diene und nicht das berufliche Fortkommen der Eltern schütze (OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, Az.: 1 U 319/15 in BM-Info 08_2015). Der Bundesgerichtshof sah das anders und bejahte einen Drittschutz der Norm. Die Regelung diene neben dem Kindeswohl auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher könnten erwerbstätige Eltern, denen kein Krippenplatz zur Verfügung stand, Schadensersatz für einen etwaigen Verdienstausfall beanspruchen. Voraussetzung sei aber, dass der Kapazitätsengpass beispielsweise durch einen verspäteten Ausbau der Einrichtungen verschuldet wurde. Ob das hier der Fall war, müsse nun das Oberlandesgericht klären.

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