STRAßENRECHT

Abstellen von PKW-Anhängern mit aufgedruckter Werbung

AG München, Urteil vom 15.02.2016, Az.: 1123 OWi 239 Js 100247/16

Der Geschäftsführer (G) eines FKK-Clubs stellte mehrfach einen Pkw-Anhänger auf Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum ab. Die Seitenflächen des Anhängers wiesen großflächig Werbung auf, die deutlich sichtbar den Namen, die Anschrift und die Öffnungszeiten des Etablissements wiedergab. Außerdem war auf den Seitenflächen eine nur leicht bekleidete Frau in lasziver Pose zu sehen. Die zuständige Behörde bewertete das als unerlaubte Sondernutzung der Straße und verhängte ein Bußgeld.

Der hiergegen gerichtete Einspruch war erfolglos. Das Gericht verurteilte G wegen der vorsätzlichen unerlaubten Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße i. H. v. 150 €. Der Einwand des G, er habe den Anhänger lediglich zur Entsorgung von Bauschutt genutzt, hielt das Gericht für unglaubhaft. Der kastenförmige Aufbau mit hohen Wänden sei zwar sehr gut für Werbung geeignet, nicht jedoch für den Transport von Bauschutt. Vor allem aber spreche die Positionierung des Anhängers an einer Hauptverkehrsader dafür, dass G ausschließlich Werbezwecke verfolgte. Dafür wäre jedoch eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich gewesen, sodass der Ordnungswidrig-keitstatbestand vorliegend erfüllt sei.

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