VERWALTUNGSRECHT

Post- und Telekommunikationspauschale für nur zwei Telefaxe?

VG Weimar, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 3 S 398/16 We

In einem Kostenbeschluss des Verwaltungsgerichts war der beteiligten Körperschaft des öffentlichen Rechts (K) die Telekommunikationspauschale i. H. v. 20 € nicht zuerkannt worden. Die Kostenbeamtin meinte, der diesbezügliche Aufwand habe sich auf die Versendung zweier Empfangsbekenntnisse via Telefax beschränkt. K legte hiergegen Erinnerung ein und führte aus, eine Pauschale erfordere nur das Tätigwerden an sich. Auf den konkreten Umfang und Aufwand komme es nicht an.

Die Erinnerung hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob den Kostenbeschluss auf und sprach K die Pauschale zu. Gemäß
§ 162 Abs. 2 S. 3 VwGO können juristische Personen des öffentlichen Rechts an Stelle ihrer tatsächlichen Aufwendungen für Post und Telekommunikation den Höchstsatz der in Nr. 7002 Anlage 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bezifferten Pauschale, d. h. 20,00 € fordern. Die Regelung diene der Vereinfachung der Verwaltung. Eine Versagung der Pauschale komme somit nur dann in Betracht, wenn überhaupt kein Aufwand für Post oder Telekommunikation entstanden wäre. Der Versand zweier Telefaxe sei hingegen ausreichend. Erwägung zu den hiermit verbundenen tatsächlichen Kosten würde dem Sinn einer Pauschale zuwiderlaufen. Auch sei unerheblich, ob sich K in den Telefaxen zur Sache äußerte oder nur den Empfang von Schriftstücken quittierte.

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