SOZIALRECHT

Wohngeldantrag: Angabe zum Einkommen glaubhaft?

VG Dresden, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 1 K 2645/14

Ein Student (S) beantragte Wohngeld. Er gab an, monatlich nur 250 € zur Verfügung zu haben. Das Geld erhalte er von seinen Eltern. „BAföG“ beziehe er nicht. Da das Einkommen des S selbst zzgl. Wohngeld unter 80 % des für die Sozialhilfe nach SGB XII maßgeblichen Bedarfs lag, hielt die zuständige Behörde (B) die Angaben für unglaubhaft. Sie forderte von S detaillierte Nachweise. Als die nachgereichten Unterlagen der B nicht ausreichten, versagte sie das Wohngeld.

Die hiergegen gerichtete Klage des S hatte Erfolg. Gemäß Nr. 15.01 Abs. 1 Wohngeldverwaltungsvorschrift (WoGVwV) seien Angaben zwar nur dann glaubhaft, wenn die behaupteten Einnahmen zzgl. Wohngeld 80 % des Bedarfs nach SGB XII erreichten. Diese Regelung finde im Wohngeldgesetz (WoGG) jedoch keine Stütze und könne dem S somit nicht entgegengehalten werden. Der Wohngeldanspruch bestehe gem. § 13 Abs. 2 WoGG in Abhängigkeit zum monatlichen Gesamteinkommen. Ein „Mindesteinkommen“ sei keine Voraussetzung. Von der Angabe eines besonders niedrigen Einkommens könne auch nicht auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit geschlossen werden. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Überleben in Deutschland mit einem Einkommen unter 80 % des Bedarfs nach SGB XII ausgeschlossen ist.

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