BAUORDNUNGS- UND GEWERBERECHT

Zum bauordnungsrechtlichen Begriff der Nutzungseinheiten

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.05.2016, Az.: 2 M 5/16

Ein Nachbar (N) klagte gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude wegen angeblicher Unterschreitung der Abstandsflächen. Er meinte, das Gebäude habe eine Grundfläche von mehr als 400 m² und sei folglich – entgegen der Ansicht der Bauaufsichtsbehörde – nicht der Gebäudeklasse 1 des § 2 Abs. 3 Nr. 1 a) BauO LSA zuzuordnen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gebäude sei sehr wohl in die Gebäudeklasse 1 nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 a) BauO LSA einzuordnen. N habe zu Unrecht in seiner

Berechnung die überdachte Terrassenfläche berücksichtigt. Maßgeblich sei allein die Grundfläche der geplanten Nutzungseinheiten. Eine Nutzungseinheit bestehe aus einer in sich geschlossenen Abfolge von Räumen. Freiflächen seien nicht zu berücksichtigen. Sinn der Gebäudeklasseneinteilung sei es nämlich, die Intensität der Nutzung von Gebäuden typisierend zu umschreiben. Die Intensität hänge üblicherweise nur von der Größe des umbauten Raumes ab. Terrassen oder Balkone hätten keine Relevanz. Vor dem Hintergrund sei ein Abstandsflächenverstoß vorliegend nicht festzustellen.

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