IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Anspruch auf Einschreiten gegen eine Schießsportanlage?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 2 L 53/14

Ein Schützenverein (S) betrieb in 330 m Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet eine Schießsportanlage. Ein Anwohner (A) beschwerte sich mehrfach über Lärmbelästigungen und klagte schließlich gegen die Immissionsschutzbehörde auf ordnungsbehördliches Einschreiten. Er führte aus, dass die vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung prognostizierten Schallimmissionswerte überschritten würden. Zudem sei der aktuelle Betreiber der Anlage nicht der ursprüngliche Antragsteller der Genehmigung.

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten würden nicht vorliegen. Ein Überschreiten der in der Prognose ermittelten Lärmgrenzwerte sei ausgeschlossen, da das gemäß Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu führende Schießbuch eine wesentlich geringere Schusszahl ausweise, als der Prognose zu Grunde gelegt worden war. Im Übrigen sei der Wechsel des Betreibers der Schießsportanlage unerheblich. Die auf die Anlage bezogene Genehmigung sei auf den neuen Betreiber übergegangen.

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