ÖFFENTLICHES BAURECHT

Ist die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genehmigungspflichtig?

OVG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016, Az.: OVG 10 S 34.15

Eine Wohnungseigentümerin (W) vermarktete ihre Wohnung seit Längerem über das Internet als Ferienwohnung. Die Wohnung befand sich in einem fünfgeschossigen Gebäude, das als Wohngebäude genehmigt war. Das Grundstück lag im unbeplanten Innenbereich. Mit Bescheid untersagte die Stadt die Nutzung als Ferienwohnung, d. h. für eine kurzfristige (tage- oder wochenweise) gewerbliche Vermietung an wechselnde Personen. W beantragte einstweiligen Rechtsschutz.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht erläuterte, dass die dauerhafte Nutzung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung bauplanungsrechtlich eine eigenständige Nutzungsart darstelle, die sich von der Wohnnutzung deutlich unterscheide. Da das Gebäude, in welchem sich die Räumlichkeiten der W befanden, nur für eine Wohnnutzung genehmigt war, liege eine Nutzungsänderung vor. Hierfür hätte W eine Genehmigung einholen müssen.

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