KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Aufnahme einer KiTa in den Bedarfsplan?

VG Meiningen, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 8 K 40/14 Me

Ein privater Träger (T) erhielt im Jahr 2006 vom Jugendamt die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit 15 Plätzen. Seitdem bemühte sich T vergeblich darum, dass die Einrichtung im Bedarfsplan des Landkreises berücksichtigt wird. Hierdurch versprach er sich eine bessere Auslastung sowie finanzielle Zuschüsse gem. § 18 ThürKitaG. Als die Aufnahme in den Bedarfsplan abermals abgelehnt worden war, erhob T Klage.

Die Klage wurde abgewiesen. T habe hinsichtlich der Aufnahme in den Bedarfsplan lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ermessenfehler seien vorliegend aber nicht ersichtlich. Der Bedarfsplan sei ordnungsgemäß auf der Grundlage der von den Gemeinden gemeldeten Daten erstellt worden. Es habe sich demnach abgezeichnet, dass der regionale Bedarf bereits durch kommunale Kindertagesstätten gedeckt würde. Eine Unterversorgung habe folglich nicht vorgelegen, sodass keine Notwendigkeit bestand, die Einrichtung des T in den Bedarfsplan aufzunehmen. Für eine vorrangige Berücksichtigung der Einrichtung des T habe im Übrigen kein Anlass bestanden.

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