STRAßENAUSBAUBEITRAGSRECHT

Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung?

OVG Thüringen, Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 4 EO 712/13

Ein Unternehmer (U) betrieb im Innenstadtbereich eine Brauerei. Das Betriebsgelände bestand aus mehreren grundbuchrechtlich selbstständigen Grundstücken und war durch drei Straßen erschlossen. Für zwei der Straßen waren bereits Ausbaubeiträge erhoben worden. Nach dem Ausbau der dritten Straße zog die Stadt den U abermals zum Ausbaubeitrag heran. Gegen diesen Bescheid erhob U Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er war der Meinung, es stelle eine unbillige Härte dar, wenn im Rahmen der Beitragserhebung keine Vergünstigung wegen der Mehrfacherschließung des Betriebsgeländes gewährt werde. Nach Ablehnung des Aussetzungsantrages beantragte er einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Die Beitragserhebung führe nicht zu einer unbilligen Härte. Ein gewerbliches Grundstück erfahre durch eine mehrfache straßenmäßige Erschließung regelmäßig eine erhebliche Steigerung des Gebrauchswertes. Der durch den Ausbau jeweils vermittelte Vorteil sei daher voll in Ansatz zu bringen. Nicht anders liege der Fall, wenn mehrere Grundstücke aufgrund einheitlicher wirtschaftlicher Nutzung – wie hier – zu einem Betriebsgelände zusammengefasst sind und faktisch eine Mehrfacherschließung besteht. Eine Verpflichtung zur Beitragsermäßigung ergebe sich auch nicht aus der vorliegenden Straßenausbaubeitragssatzung. Die Stadt habe in nicht zu beanstandender Weise Gewerbegrundstücke vom Anwendungsbereich der Vergünstigungstatbestände ausgenommen. Ein Anspruch auf Billigkeitserlass gem. § 15 Abs. 1 Nr. 5 a) ThürKAG i. V. m.
§ 227 AO müsse im Übrigen in einem gesonderten Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden.

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