VERWALTUNGSRECHT

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

OVG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2016, Az.: 3 B 37/16

Einer Verkehrsteilnehmerin (V) wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil sie die Punkteschwelle des Straßenverkehrsgesetzes überschritten hatte. Die zuständige Behörde verpflichtete sie zur Abgabe des Führerscheins und ordnete hierfür Sofortvollzug an. V erhob Widerspruch. Im Eilrechtsschutzverfahren beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie trug u. a. vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nur formelhaft, mithin unzureichend begründet worden.

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Nr. 1 VwGO. Notwendig und ausreichend sei es, wenn die Begründung erkennen lasse, warum die Behörde dem Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen eingeräumt hat. Bei einer Verfügung, die der Gefahrenabwehr dient, seien Erlass- und Vollzugsinteresse regelmäßig identisch. Die Gründe der Verfügung und die Gründe des Sofortvollzugs würden sich typischerweise decken. Im vorliegenden Fall reichte es daher aus, dass die Behörde zur Begründung der sofortigen Vollziehung auf die allgemeine Gefahr abstellte, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgeht. Weitere Konkretisierungen und Bezugnahmen auf den Sachverhalt seien nicht notwendig gewesen.

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