KOMMUNALRECHT

Zum Umfang der Straßenreinigungspflicht bei massivem Laubfall

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 2 L 77/14

Eine Grundstückseigentümerin (G) war aufgrund Satzung zur Straßenreinigung verpflichtet. Nach Ansicht der Stadt war hiervon der ca. 10 m breite Grünstreifen umfasst, der sich über ca. 50 m Länge vor dem Grundstück der G zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn erstreckte. G weigerte sich, den Grünstreifen von Laub zu befreien. Die dort befindlichen fünf großen Eichen würden Unmengen an Laub verursachen und ihr die Beseitigung unzumutbar machen. Die Stadt entgegnete, die Beseitigung des Laubs sei zwar aufwendig, aber machbar. G müsse das sukzessive beseitigen und könne es über bereitgestellte Container entsorgen. G klagte schließlich auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, den Grünstreifen von Laub zu befreien.

Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Feststellungsklage sei ausnahmsweise zulässig, da die Klärung einer Grundfrage begehrte wurde. Die Laubmenge würde selbst bei sukzessiver Beseitigung die üblichen Abfallbeseitigungskapazitäten der Anlieger (Biotonne, Müllsäcke, Komposthaufen) überschreiten. Das sei der anzusetzende Maßstab. Unerheblich sei hingegen, dass die Stadt zusätzliche Container bereitstellte. Das Beseitigen des Laubs auf dem Grünstreifen sei G daher unzumutbar. Davon abgesehen finde die Pflicht zur Reinigung einer derart großen Grünfläche keine Entsprechung in den Vorteilen, die die Straße durch ihre Erschließungsfunktion dem Grundstück vermittelt.

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