VERGABERECHT

Zur Beschränkung des Bieterkreises auf Ortsansässige

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 1 Verg 1/16

Eine Stadt schrieb Dienstleistungen der Abfallentsorgung im Offenen Verfahren europaweit aus. Gemäß Vergabeunterlagen sollte der potentielle Auftragnehmer die Übernahme und Verwertung der im Stadtgebiet anfallenden Grünabfällen realisieren. Zu diesem Zweck sollte er über einen im Stadtgebiet gelegenen Umschlageplatz oder über eine Endverwertungsanlage verfügen, die sich in höchstens 5 km Entfernung zur Stadtgrenze befindet. Ein Bieter erblickte hierin eine unzulässige Benachteiligung. Er sei nicht ortsansässig und verfüge daher zurzeit weder über einen lokalen Umschlageplatz noch über eine Endverwertungsanlage. In Anbetracht der Angebotsfrist sei es ihm auch nicht möglich, zumindest einen Umschlageplatz im Stadtgebiet einzurichten und genehmigen zu lassen.

Der vom Bieter nach erfolgloser Rüge gestellte Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Die Stadt dürfe den Zuschlag nicht auf der Grundlage der bisherigen Bedingungen erteilen. Grundsätzlich dürfe ein Auftraggeber zwar Vorgaben zum Leistungsort machen. Die hiermit verbundene Wettbewerbsbeschränkung sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Ortsvorgabe sachlich legitimiert ist. Hieran fehle es vorliegend. Für die spätere Auftragserfüllung sei es nicht erforderlich, dass der potentielle Auftragnehmer bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über einen Umschlageplatz im Stadtgebiet verfügt. Davon abgesehen sei diese Vorgabe auch dem Grunde nach nicht gerechtfertigt. In Anbetracht der Tatsache, dass alternativ eine in näherer Umgebung gelegene Endverwertungsanlage genüge, sei die auswärtige Übernahme der Grünabfälle, mithin das Vorhalten eines auswärtigen Umschlageplatzes, offenbar kein Problem.

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