STRAßENRECHT

Anspruch auf Sanierung einer Brücke?

VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, Az.: 4 K 499/15.GI

Eine Gemeinde hielt zwei Brückenbauwerke für nicht mehr vollumfänglich verkehrstüchtig und begrenzte die Befahrbarkeit straßenverkehrsrechtlich auf Fahrzeuge mit höchstens 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Die Eigentümer der Gewerbegrundstücke, die durch die Brücken erschlossen wurden, hielten die Einschränkung mit der Zeit für unerträglich. Sie baten die Gemeinde nach einigen Jahren um Sanierung der Brücken. Als die Gemeinde unter Verweis auf die begrenzten finanziellen Mittel ablehnte, erhoben die Eigentümer Klage. Sie beantragten, die Gemeinde zu verpflichten, die Brücken derart in Stand zu setzen, dass eine Nutzung mit Lastkraftwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen bis 40 Tonnen Gesamtgewicht möglich ist.

Die Klage hatte bislang keinen Erfolg. Die Eigentümer hätten keinen Anspruch auf die begehrte Sanierung. Zwar trage die Gemeinde die Baulast für die streitbefangenen Brücken. Sie sei aber nicht verpflichtet, die Nutzbarkeit für Fahrzeuge mit 40 Tonnen Gesamtgewicht herzustellen. Der momentane Zustand gehe gewiss mit Einschränkungen einher. Die Brücken seien aber noch hinreichend befahrbar, sodass die Bewirtschaftung der Gewerbegrundstücke bei entsprechender Arbeitsorganisation dem Grunde nach möglich sei. Gegen diese Entscheidung legte die Grundstückseigentümer Berufung ein.

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