KOMMUNALRECHT

Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid

VG Cottbus, Beschluss vom 10.06.2016, Az.: 4 L 248/16

Der Bürgermeister einer in Brandenburg gelegenen Stadt wurde wegen Untreue und Vorteilsnahme zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Im Anschluss daran fand ein Bürgerentscheid gem. § 81 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) statt, der am 07.02.2016 in der Abwahl des Bürgermeisters mündete. Der abgewählte Bürgermeister hielt das für unzulässig und strengte ein Wahlanfechtungsverfahren an. Gleichzeitig beantragte er einstweiligen Rechtsschutz, um die für den 19.06.2016 anberaumte Neuwahl zu verhindern.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ob die Abwahl ungültig ist, müsse im vorliegenden Eilverfahren nicht geklärt werden. Durch die Neuwahl würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die auf den Bürgerentscheid basierende Abwahl ungültig ist, stehe dem abgewählten Bürgermeister zweifelsohne ein Anspruch auf Wiedereinsetzung zu. Die etwaige Doppelbesetzung des Amtes sei nur dienstrechtlicher Natur.

Hinweis:

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt finden sich in den § 51 Abs. 7 SächsGemO, § 28 Abs. 6 ThürKO sowie in den § 96 Abs. 2 S. 5 i. V. m. § 64 Abs. 1 KVG LSA die dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz entsprechenden Regelungen zur Abwahl des Bürgermeisters.

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