STRAßENRECHT

Untersagung der Bewirtung von Zaungästen

VG Gera, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 3 K 649/14 Ge

Eine Behörde untersagte einem Grundstückseigentümer (G), Speisen und Getränke über den Zaun an Autobahnreisende zu verkaufen. Das Grundstück des G grenzte unmittelbar an einen Autobahnparkplatz und war mit einer Gaststätte nebst Imbiss bebaut. G erhob gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch. Er trug vor, die Behörde habe seine Geschäftspraxis jahrelang geduldet und müsse sich hieran festhalten lassen. Als die Behörde dem Widerspruch nicht abhalf, erhob G Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. Bei der vorliegenden Geschäftspraxis handle es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die dem G keine Erlaubnis erteilt worden sei. G habe weder eine Erlaubnis beantragt, noch sei ersichtlich, dass insoweit die Voraussetzungen vorlägen. Aus dem Grund habe G nicht in schützenswerter Weise darauf dürfen, dass seine Geschäftspraxis dauerhaft geduldet werde. Fortan dürfe er nur noch diejenigen Personen bewirten, die seine Gaststätte über eine Erschließungsstraße, nicht aber über den Autobahnparkplatz erreichen.

Hinweis:


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