BEAMTENRECHT

Rückforderung von Amtsbezügen

VG Weimar, Urteil vom 29.10.2015, Az.: 8 K 1196/13 We

Ein Behördenleiter (B) erhielt während seiner Dienstzeit in Thüringen neben den Amtsbezügen zugleich Ruhestandsbezüge von einem anderen Bundesland für seine dortige vorhergehende Tätigkeit. Eine Anrechnung der Ruhestandsbezüge war aufgrund eines Versehens nicht erfolgt. Als der Fehler auffiel, erließ der Freistaat einen Rückforderungsbescheid. B erhob Widerspruch und berief sich auf Entreicherung. Er habe nach Rücksprache mit einer Sachbearbeiterin drauf vertraut, dass alles seine Richtigkeit habe und das Geld ausgegeben. Als dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, erhob B Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. B könne sich nicht darauf berufen, den Überzahlungsbetrag im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Bezüge ausgegeben zu haben. Er habe zumindest grob fahrlässig verkannt, dass die Überzahlung ohne Rechtsgrund erfolgte. Als langjähriger Amtsträger seien ihm die Grundsätze der Anrechnung im Besoldungs- und Versorgungsrecht geläufig gewesen. Als Volljurist habe er das gesetzliche Regelungssystem auch ohne Weiteres erfassen können. Vor dem Hintergrund habe er sich nicht auf die spontane telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin verlassen dürfen.

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