VERWALTUNGSRECHT

Widerspruch per einfacher E-Mail?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2016, Az.: 1 O 42/16

Der Adressat (A) eines Verwaltungsaktes legte bei der zuständigen Behörde (B) Widerspruch per E-Mail ein. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist teilte B dem A mit, dass die E-Mail nicht der Schriftform genüge, weil sie weder eine Unterschrift noch eine qualifizierte elektronische Signatur enthalte. Der Widerspruch sei mithin unzulässig. A erhob daraufhin Anfechtungsklage. Unter anderem trug er vor, die Kommunikation mit B sei im Verwaltungsverfahren stets per E-Mail erfolgt. Er habe daher darauf vertraut, den Widerspruch per E-Mail einlegen zu dürfen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. A habe die Widerspruchsfrist versäumt. Bei einer einfachen E-Mail lasse sich der wahre Absender nicht ohne Weiteres verifizieren. Davon abgesehen sei ein Widerspruch in elektronischer Form nur dann zulässig, wenn bei der Behörde gem. § 3a Abs. 1 VwVfG der Zugang für elektronische Dokumente eröffnet ist, woran es vorliegend fehlte. A habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass ein Widerspruch per einfacher E-Mail ausreicht. Er sei in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf die für den Widerspruch erforderliche Form hingewiesen worden.

Hinweis:

Das OVG stellte im Übrigen klar, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung nur dann auf die Möglichkeit der elektronischen Widerspruchseinlegung hinzuweisen ist, wenn bei der Behörde der Zugang für elektronische Dokumente i. S. d. § 3a Abs. 1 VwVfG eröffnet ist.

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