SOZIALRECHT

Höhe der Leistungen an Tagesmütter gem. § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII

VG Leipzig, Urteil vom 21.04.2016, Az.: 5 K 634/15



Eine Stadt zahlte den im Stadtgebiet tätigen Tagesmüttern monatlich pauschal 112,78 € zum Zwecke der Kompensation angemessener Kosten des Sachaufwands gem. § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Berücksichtigt wurden insoweit Raumkosten, Kosten der Erstausstattung, Bürokosten sowie Kosten für Spielsachen und Beschäftigungsmaterial. Eine Tagesmutter hielt den gezahlten Betrag für zu niedrig und erhob Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die Stadt müsse ihre Leistungen neu kalkulieren. Die bisherige Kalkulation sei in zwei Punkte fehlerhaft. Zum einen sei der zeitliche Aufwand für die Reinigung der Tagespflegestätte völlig außer Acht gelassen worden. Zum anderen habe die Stadt ohne weitere Prüfung die Kosten für Spielsachen und Beschäftigungsmaterial in der Höhe angesetzt, die freie Träger für ihre Kindertagesstätten beanspruchten. Dabei sei nicht bedacht worden, dass die freien Träger von Kindertagesstätten im Vergleich zu Tagesmüttern günstigere Beschaffungsmöglichkeiten hätten.

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