KOMMUNALRECHT

Vorratsbeschluss im Wege eines Bürgerentscheids ist unzulässig!

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016, Az.: 4 A 663/15

Ein Bürgerbegehren hatte die Frage zum Gegenstand, ob die Veräußerung von Im-mobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrich-tungen sowie Eigenbetrieben und Unter-nehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu unterbleiben habe, wenn nicht der Stadtrat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder die Veräußerung beschließe. Der Stadtrat hielt das für unzulässig und lehnte die Durchführung des entsprechenden Bürger-entscheids ab. Die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erhob hiergegen Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bürger-begehren sei unzulässig. Es ziele darauf ab, eine Entscheidung für alle künftigen Ver-äußerungen seitens der Stadt zu treffen, obwohl die konkreten Auswirkungen für die Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht abseh-bar seien. Das Bürgerbegehren habe mithin einen Vorratsbeschluss zum Gegenstand, was gem. § 25 Abs. 2 SächsGemO unzu-lässig sei. Davon abgesehen widerspreche das Bürgerbegehren der Regelung des § 39 Abs. 6 SächsGemO, wonach für die Be-schlussfassung des Stadtrats die einfache Stimmenmehrheit genüge.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Widerspruchs

Ein Grundstückseigentümer (G) legte gegen einen Grundsteuerbescheid Widerspruch ein. Die zuständige Behörde (B) hielt den Widerspruch für ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Eilantrag einer Gemeinde gegen ein Flüchtlingsheim

Aus gegebenem Anlass sollte ein leer stehendes Gebäude kurzfristig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Die örtliche Gemeinde (G) machte ... mehr

BAURECHT

Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung bei einem Passivhaus

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung eines Passivhauses in Holzbauweise. Nach dem Einzug monierte B einen zu hohen ... mehr