KOMMUNALRECHT

Vorratsbeschluss im Wege eines Bürgerentscheids ist unzulässig!

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016, Az.: 4 A 663/15

Ein Bürgerbegehren hatte die Frage zum Gegenstand, ob die Veräußerung von Im-mobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrich-tungen sowie Eigenbetrieben und Unter-nehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu unterbleiben habe, wenn nicht der Stadtrat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder die Veräußerung beschließe. Der Stadtrat hielt das für unzulässig und lehnte die Durchführung des entsprechenden Bürger-entscheids ab. Die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erhob hiergegen Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bürger-begehren sei unzulässig. Es ziele darauf ab, eine Entscheidung für alle künftigen Ver-äußerungen seitens der Stadt zu treffen, obwohl die konkreten Auswirkungen für die Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht abseh-bar seien. Das Bürgerbegehren habe mithin einen Vorratsbeschluss zum Gegenstand, was gem. § 25 Abs. 2 SächsGemO unzu-lässig sei. Davon abgesehen widerspreche das Bürgerbegehren der Regelung des § 39 Abs. 6 SächsGemO, wonach für die Be-schlussfassung des Stadtrats die einfache Stimmenmehrheit genüge.

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