ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2016, Az.: 1 Sa 17/15

Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist geregelt, dass sich das Gehalt u. a. nach der Berufserfahrung in Stufen bemisst. Hierbei wird differenziert, ob der Angestellte die Berufserfahrung durchgehend beim jetzigen oder bei einem anderen Arbeitgeber erworben hat. Im ersten Fall wird die Berufserfahrung voll berücksichtigt. Im zweiten Fall wird sie nur bis zum Erreichen der Stufe 3 angerechnet. Hierin erblickte ein Schulpsychologe eine unzulässige Benachteiligung. Klageweise machte er eine Höherstufung geltend. Er verfügte über mehr als 11 Jahre Berufserfahrung. Da er diese aber bei einem privaten Arbeitgeber gesammelt hatte, war er von seinem jetzigen Arbeitgeber – dem Bundesland Baden-Württemberg – lediglich in die Entgeltgruppe 13 Stufe 3 und nicht in die Stufe 5 eingruppiert worden. Der hieraus resultierende Gehaltsunterschied belief sich monatlich auf fast
700 € brutto.

Die Klage hatte bislang keinen Erfolg. Während das Arbeitsgericht der Klage stattgab, wies das Landesarbeitsgericht die Klage ab. Die tarifvertragliche Regelung begünstige zwar ohne Zweifel die Arbeitnehmer, die ihre Berufserfahrung beim jetzigen Arbeitgeber gesammelt haben. Berücksichtigt werde insoweit aber nur die Dauer einer im Wesentlichen ununterbrochenen Beschäftigung. Folglich wolle die tarifvertragliche Regelung die Arbeitgebertreue belohnen. Diese Zwecksetzung sei ein anerkennenswerter Grund für die normierte Differenzierung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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