KOMMUNALRECHT

Informationsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.11.2015, Az.: 15 L 2234/15

Ein Gemeinderatsmitglied (G) begehrte vom Bürgermeister (B) umfangreiche Auskünfte über eine im Gemeinderat zu beschließende Sparkassenfusion. B meinte, er habe alle ihm vorliegenden Informationen weitergegeben. Zur Beschaffung weiterer Informationen sei er nicht verpflichten. G beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz, mit dem Ziel, die Sparkassenfusion auszusetzen, solange keine weiteren Informationen beschafft würde und über seinen Auskunftsanspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Der Antrag des G hatte keinen Erfolg. Zwar stehe einem Gemeinderatsmitglied zum Zwecke der sachlichen Aufgabenerfüllung ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Bürgermeister zu. Der Anspruch erstrecke sich jedoch nur auf solche Informationen, die der Bürgermeister in zumutbarer Weise zu erlangen in der Lage ist. Ob er im vorliegenden Fall gegenüber den Organen der Sparkasse einen eigenen Auskunftsanspruch hat, sei fraglich und könne im Eilrechtsschutzverfahren nicht geklärt werden. Davon abgesehen überwiege das öffentliche Interesse an der Sparkassenfusion das Informationsinteresse des G. Insoweit sei vor allem zu berücksichtigen, dass G immerhin die Möglichkeit habe, dem Ratsbeschluss wegen unzureichender Hintergrundinformationen seine Zustimmung zu verweigern.

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