KOMMUNALRECHT

Erteilung eines Hausverbots gegen eine Parteivorsitzende

VG Augsburg, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: Au 7 S 16.189

Eine rechtspopulistische Partei plante einen Neujahresempfang im Rathaus einer Stadt. In dem Zusammenhang wurde die Parteivorsitzende, die zuletzt mit politisch und gesellschaftlich höchst umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, als Rednerin angekündigt. Vor dem Hintergrund erteilte die Stadt der Parteivorsitzenden für das Rathaus ein Hausverbot.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war erfolgreich. Das Hausverbot sei rechtswidrig. Die Stadt habe in der Vergangenheit allen Wählergruppen, die im Stadtrat vertreten sind, uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten des Rathauses für politische Veranstaltungen gewährt. Hieraus ergebe sich eine gewisse Bindungswirkung. Vor allem aber könne ein Hausverbot nur darauf gestützt werden, dass eine Störung des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses befürchtet wird. Hieran fehlte es vorliegend. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden seien weder offensichtlich strafbar, noch habe sie zu Straftaten aufgerufen. Einem erhöhten Besucherandrang oder einer Gegendemonstration könne im Übrigen mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden.

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