VERSAMMLUNGSRECHT

Das Datum allein rechtfertigt nicht die Verlegung einer Versammlung!

VG Gera, Beschluss vom 11.04.2016, Az.: 1 E 294/16 Ge

Ein Ableger der Pegida-Bewegung (P) meldete bei einer Stadt (S) für den 20.04.2016 eine Versammlung an. Das Thema lautete: „Dem linken Terror keine Stadt mehr“. In Koordinierungsgesprächen erläuterte P, die geplante Kundgebung solle durch das Tragen von Fackeln untermalt werden. S erblickte im Wesentlichen aufgrund des gewählten Datums einen Zusammenhang zu Adolf Hitler, der am 20.04.1889 geboren worden war. Mit sofort vollziehbarem Bescheid erließ sie die Auflage, die Versammlung auf den 21.04.2016 zu verlegen. P beantragte hiergegen einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Auflage sei rechtswidrig. Zwar könne die öffentliche Ordnung beeinträchtigt sein, wenn eine Versammlung an einem Tag stattfindet, dem in der Gesellschaft eine gewichtige Symbolkraft zugemessen wird. Hieran fehle es allerdings. Davon abgesehen hätte hinzutreten müssen, dass die konkrete Art und Weise der Versammlung auf die Symbolkraft Bezug nimmt und die Versammlung infolge dessen von der Gesellschaft nicht nur als unpassend, sondern als gewichtige Provokation empfunden wird. Weder sei hier aber eine Bezugnahme auf Adolf Hitler zu erblicken, noch hätten Fackelumzüge – anders als Fackelmärsche – nationalsozialistischen Symbolgehalt.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Zum Zulassungsanspruch eines Unternehmens zum Volksfest

Eine Stadt übertrug für die Jahre 2013 bis 2015 die Durchführung eines alljährlichen kleineren Volksfestes auf einen privaten Festwirt, welcher ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zur Änderung der Hauptsatzung eines Landkreises

Ein Landkreis (L) hatte zwei hauptamtliche und einen ehrenamtlichen Beigeordneten. Der erste hauptamtliche Beigeordnete war als regelmäßiger ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Lagerraum für Holzpellets zu klein geplant – Schadensersatz?

Ein Architekt (A) wurde für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1995 ... mehr